1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu überwinden. Dazu wollen wir die Haushalte konsolidieren, Innovationen fördern und die Bürger entlasten.
2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel „Arbeit für Alle“. Um dies zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.
3. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Deshalb machen wir Bildung und Ausbildung zu zentralen Themen. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.
4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Dazu zählt die Einführung des Familiensplittings – damit Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Dazu zählt echte Wahlfreiheit – deshalb werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen und das Betreuungsgeld ab 2013 einführen.
5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen unseres Landes investieren.
6. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich auch für Frauen gelten. Wir lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit ab. Und: Die Wirtschaft muss dafür Sorge tragen, dass Frauen endlich auch die gleichen Chancen erhalten, Führungspositionen zu übernehmen.
7. Wir stehen für Energiesicherheit und Klimaschutz. Wir brauchen bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir werden deshalb die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern.
8. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen für uns im Mittelpunkt. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar.
9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Jeder Bürger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Straße bewegen können.
10. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft international verankern – um so globale Wirtschaftskrisen in Zukunft verhindern zu können.

Gemeinsam für unser Land. Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft.

In den letzten Wochen brannten u.a. im Mai ein Audi am Lichtenrader Damm und ein Mercedes und ein BMW westlich des S-Bahnhofs Friedenau. Einen Tag später brannte ein Auto in der Schöneberger Rubensstraße. Auch diesmal traf es einen BMW, der ebenfalls nachts angezündet wurde. Im Juni zündeten Brandstifter einen Renault in der Tempelhofer Germaniastr. an. Im Juli brannten an einem Tag wiederum mehrere Autos in Lichtenrade: ein VW Golf im Ekensunder Weg und ein Skoda im Kirchhainer Damm. Auch die Post wurde Opfer der Brandstifter – sieben Transportfahrzeuge der Post-Logistiktochter DHL in Tempelhof wurden angezündet.

Luczak forderte den SPD-Innensenator Körting und den Polizeipräsidenten angesichts dieser Zahlen auf, sich endlich wirksam für den Schutz des Eigentums der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen. Das Einsetzen einer Sonderkommission zur schnellen Aufklärung der vielen hundert Brandanschläge in Berlin und künftigen Verhinderung möglichst vieler solcher Straftaten sei das Mindeste was getan werden muss. Er wandte sich zudem strikt gegen die Äußerung von Körting, die nahe legte, dass die Eigentümer selbst schuld seien, wenn sie ihre Fahrzeuge „provozierend“ parken würden.

Nach Luczak zeige sich hieran vielmehr die Auswirkungen des dramatischen Personalabbaus bei der Berliner Polizei durch den rot-roten Senat. Auch sei die geplante Schließung vieler Polizeiabschnitte nach Meinung des Unionspolitikers der falsche Weg, um Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten. Die Wege für die Polizei würden immer länger und die Streifenfahrten im Kiez wohl schwerlich mehr werden. Luczak sagte: „Es kommt auch darauf an, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ernst zu nehmen. Ich fordere daher, dass der Polizeiabschnitt 42 in der Schöneberger Hauptstraße erhalten wird.“

Mehr zum Ausmaß der Brandstiftung in Berlin finden Sie unter www.brennende-autos.de.

Die „Kiezoase“ ist einer von insgesamt 500 staatlich geförderten Treffpunkten, der Jung und Alt sowie Deutschen und Menschen nicht-deutscher Herkunft gleichermaßen offen steht. Im Bezirk ist es die einzige Einrichtung, die für ihr innovatives Konzept mit der Aufnahme in das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ ausgezeichnet worden ist. Sicher ist die Idee des Mehrgenerationenhauses nicht neu. Ältere Mitbürger kennen das Zusammenleben von vier Generationen unter einem Dach noch aus eigenem Erleben. Allerdings nimmt diese Wohnform heutzutage, vor allem in Großstädten wie Berlin, immer mehr ab. Die Vorteile des Lebens im sozialen Verbund liegen nach Meinung der Ministerin auf der Hand: das Erleben von Vorbildern, das Bauen von Brücken und ein gegenseitiges Mutmachen zeigen jungen Menschen Lebenswege auf und wirken der Vereinsamung Älterer entgegen. Von diesen Erfahrungen will Frau von der Leyen lernen. Zu diesem Zweck ging sie durch das Haus im Schöneberger Norden – einem von vier Standorten der „Kiezoase“ – und informierte sich bei verschiedenen Kursen. In der Künstlerwerkstatt griff sie zum Pinsel. Und beim „Frauenfrühstück“ erkundigte sie sich bei arabischen Müttern nach Schulproblemen und solchen im persönlichen Wohnumfeld. Ob sie ihr etwas mit auf den Weg geben wollten, fragte Frau von der Leyen die arabischen Mütter zum Abschluss. Diese antworteten ihr mit einem arabischen Sprichwort: „Bildung ist unser Licht“.